Mit einer neuen Verordnung zur Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes will das Bundesinnenministerium frühere Geschlechtseinträge und Vornamen dauerhaft speichern und an andere Behörden übermitteln. Die Begründung bleibt vage – die Kritik von Verbänden ist dafür umso deutlicher.
Da gibt es gar keine Frage, das ist reiner Kulturkampf und Volksverhetzung. Man muss anfangen das konkret auszusprechen, denn denen ihr pseudo-seriöses Kasperletheater abzukaufen spielt ihnen in die Hände. Nichts von dem, was die CxU in den nächsten Jahren machen wird, liegt in irgendeiner Weise eine echte Problemstellung und deren lösungsorientierte Debatte zugrunde, es ist reines Kasperletheater. Es geht darum, dass sich die Politiker, Medien und Talkshows und Öffentlichkeit sich wochenlang um das für und wider des Eindreschens auf Demonstranten mit Schlagstöcken nach DIN 12345 vs. Tasern von BürgerZap GmbH Streitgespräche liefern, während hintenrum die Deals eingefädelt werden um den Rechtsstaat an den Meistbietenden zu verscherbeln.