Im ARD-Sommerinterview war die AfD-Vorsitzende Weidel zu Gast. Nicht alle ihre Behauptungen halten einer Überprüfung stand, zum Beispiel gibt es deutlich weniger ausreisepflichtige Syrer als behauptet.
Ich weiß nicht. Man könnte auch anders herum argumentieren und sagen der erste Schritt wäre der Partei erstmal keine Plattform mehr zu geben, aber sie kann noch gewählt werden. Ein Verbot ist ja schon ein deutlich radikaler Schritt und dann ist die Medienpräsenz sowieso egal. Es ist ja eben nicht willkürlich sondern basierend auf einem ausführlich begründeten Verfassungsschutzbericht. Wofür haben wir denn überhaupt so eine Institution wenn so ein Bericht gar keine Konsequenzen hat.
Ich verstehe deine Argumentation, sehe darin aber die echte Gefahr sich eine “slippery slope” zu bauen. Wie verhinderst du, dass der ÖRR am Ende auch anderen “unbequeme” Parteien mit breiter Basis die Platform entzieht?
Indem der ÖRR dies nur bei eindeutig verfassungsfeindlichen Parteien tut. Klar kann man auch anzweifeln, dass der Verfassungschutz die Wahrheit sagt, aber wenn es soweit ist haben wir sowieso schon andere Probleme.
Indem der ÖRR dies nur bei eindeutig verfassungsfeindlichen Parteien tut.
Die Einstufung als “gesichert rechtsextrem” wurde ja vom Verfassungsschutz auf Grund einer Klage der AfD erstmal ausgesetzt… also wäre eine entsprechende Argumentation auch weiterhin eher schwierig.
Ich weiß nicht. Man könnte auch anders herum argumentieren und sagen der erste Schritt wäre der Partei erstmal keine Plattform mehr zu geben, aber sie kann noch gewählt werden. Ein Verbot ist ja schon ein deutlich radikaler Schritt und dann ist die Medienpräsenz sowieso egal. Es ist ja eben nicht willkürlich sondern basierend auf einem ausführlich begründeten Verfassungsschutzbericht. Wofür haben wir denn überhaupt so eine Institution wenn so ein Bericht gar keine Konsequenzen hat.
Ich verstehe deine Argumentation, sehe darin aber die echte Gefahr sich eine “slippery slope” zu bauen. Wie verhinderst du, dass der ÖRR am Ende auch anderen “unbequeme” Parteien mit breiter Basis die Platform entzieht?
Indem der ÖRR dies nur bei eindeutig verfassungsfeindlichen Parteien tut. Klar kann man auch anzweifeln, dass der Verfassungschutz die Wahrheit sagt, aber wenn es soweit ist haben wir sowieso schon andere Probleme.
Die Einstufung als “gesichert rechtsextrem” wurde ja vom Verfassungsschutz auf Grund einer Klage der AfD erstmal ausgesetzt… also wäre eine entsprechende Argumentation auch weiterhin eher schwierig.
https://www.dw.com/de/faktencheck-wurde-die-einstufung-der-afd-als-gesichert-rechtsextremistisch-zurückgenommen/a-72493074
Habe ich etwas anderes behauptet?