Wohl eher Gesetze gegen psychisch Kranke
An der Klinik [bei München] gibt es die Präventionsstelle, ein Projekt, das sich an Menschen richtet, die an Psychosen erkrankt sind, bei denen eine Unterbringung in der Forensik im Raum steht, die im Normalangebot nicht die richtige Behandlung bekommen können
Das Leute ohne straffällig geworden zu sein in forensische Einrichtungen müssen, weil in der normalen medizinischen Versorgung die Behandlung gar nicht “angeboten” wird, ist eine Bankrotterklärung dieses Systems. Hier wird schon die bloße Existenz eines medizinischen Problems zur Kriminalisierung und Stigmatisierung, weil die psychische Versorgung in Deutschland kaputtgespart ist.
Von ambulanten Zwangsmaßnahmen, wie von den Innenminster*innen vorgeschlagen, hält Brieger wenig: „Die kontinuierliche Beziehung hilft, nicht der Zwang.“
Für eine “ambulante Zwangsmaßnahme” kann man drei Polizisten drei mal am Tag zu dem Betroffenen schicken und locker 1.000 € am Tag an Kosten entstehen lassen, um die Medikmanteneinnahme zu überwachen. Das Geld wäre viel effektiver investiert, um den menschen tatsächliche medizinische Versorgung zu geben. Mal auf körperliche leiden bezogen: die Innenminister schlagen hier in etwa vor, dass jemand anstatt eine Reha für sein verletztes Bein zu bekommen lieber von der Polizei zur Arbeit, zum Einkauf und nach Hause kutschiert werden soll.
Keinen Nachschärfungsbedarf bei den PsychKGs sieht Jurist Pollähne. Die zusätzliche Weitergabe von Daten an die Polizei lehnt er ab. „Das ist eine Spirale, die sich immer weiter hochdreht“, warnt er, „immer wenn was passiert, sollen wieder mehr Daten ausgetauscht werden.“ Polizist*innen seien zudem oft nicht im Umgang mit psychisch Erkrankten geschult. Zu oft erschießt die zur Hilfe gerufene Polizei auch Menschen in psychischen Krisen. Zwischen 2019 und 2024 wurden so 37 Menschen getötet, oftmals obwohl die Polizei vor dem Einsatz von der psychischen Erkrankung wusste. „Das Problem ist kein Informationsdefizit, sondern mangelnde Erfahrung“, betont Pollähne.
Ich hatte schon zuletzt davor gewarnt, dass die Stigmatisierung dazu dient, die Menschen früher oder später dauerhaft wegzusperren. Indem hier weiter auf Repression gesetzt wird, Menschen gebrandmarkt werden und Polizisten mit “ACHTUNG GEFÄHRLICH” als Information zu Einsätzen fahren, wird auch die Zahl der von der Polizei Getöteten wahrscheinlich weiter steigen, und das ist als Nebeneffekt mindestens wissentlich von den Innenministern toleriert, wenn nicht sogar gewollt.
Die Einzige wirksame und menschliche Lösung, ist eine bessere Versorgung in allen Aspekten, von der ambulaten Psychotherapie und Psychatrie über die Krisenintervention bis hin zur den stationären Einrichtungen.
Mit den Polizeibefugnissen hat das garnichts zu tun. Mit der Polizei hat das nur insoweit etwas zu tun, dass sie ausgebildete Menschen zur Deeskalation braucht, anstatt weitere Menschen zu töten.