Der neue Chef des Beamtenbundes, Volker Geyer, warnt vor Extremisten im Staatsdienst, lehnt jedoch pauschale Ausschlüsse von AfD-Mitgliedern ab. Entscheidend sei der Einzelfall und eine rechtsstaatliche Prüfung.
Das muss sich mal jemand vorstellen. Die Leute sind nicht Wähler, sondern Mitglied(!) also Teil einer als erwiesen rechtsextrem eingestuften Vereinigung. Wofür genau muss da noch im Einzelnen geprüft werden, also wie kann das relativierend wirken?
Das muss sich mal jemand vorstellen. Die Leute sind nicht Wähler, sondern Mitglied(!) also Teil einer als erwiesen rechtsextrem eingestuften Vereinigung. Wofür genau muss da noch im Einzelnen geprüft werden, also wie kann das relativierend wirken?