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„Es war absehbar, dass die repressive Bezahlkarte auch auf andere Leistungsempfänger*innen ausgedehnt würde. Und es wird nicht bei der Ausdehnung auf die Altersgrundsicherung und Sozialhilfe bleiben“, teilte Carola Ensslen, fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, am Sonntag mit. Aus der Anfrage geht auch hervor, dass es weiter keine Online-Bezahlfunktion gibt. Der Dienstleister arbeite an der „vertraglich zugesicherten Umsetzung“.
„Dass man es in fünf Monaten nicht schafft, die Funktion für den Online-Handel einzurichten, liegt in erster Linie an den Beschränkungen auf bestimmte Waren“, sagte Ensslen. Mit Verwaltungsvereinfachung habe das in ihren Augen nichts zu tun. Die Bezahlkarte sei eine „Schikanemaßnahme“, die abgeschafft werden müsse statt sie auf andere Personengruppen auszuweiten.
Vor allem fällt auch der ganze private Gebrauchtwarenhandel raus. Dann können sich die Leute nicht kostengünstig auf dem Flohmarkt oder über Kleinanzeigenportale ihre Kleidung, ihr Geschirr etc. kaufen, sondern sind darauf angewiesen, in einem Geschäft einzukaufen, das die Bezahlkarte unterstützt.