Zweifel, ja, lieber NDR? Ein Video, das sich mit der Darstellung der Polizei “nicht deckt”? Der Spiegel bekommt es doch auch hin: “Videoauswertung widerspricht der Darstellung der Polizei”
Aber schaut euch das Video selbst an (8 Minuten).
Immerhin lässt der NDR nicht unter den Tisch fallen, dass von dem Polizisten selbst reichlich Gewalt zu sehen ist, nicht bloß in diesem Video. Aber dass es gerade die rechte Hand ist, mit der er hier bis kurz vor Schluss “mehrfach und wuchtig auf verschiedene Demonstrierende” einschlägt, übergeht der NDR auch schon wieder. Dies war die Hand, die er sich gebrochen hat.
Auch an die in der Folge von verschiedenen Seiten erhobenen Rufe nach Grundrechtseinschränkungen erinnert der NDR lieber nicht. Zum Beispiel:
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger, kündigte – auch angesichts der aktuellen Ausschreitungen – eine umfassende Verschärfung des Berliner Versammlungsrechts an. „Wir werden dem Missbrauch des Demonstrationsrechts Einhalt gebieten“, sagte Dregger dem Tagesspiegel. Er forderte, das Versammlungsrecht so restriktiv auszugestalten, wie es das Grundgesetz zulässt.
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) forderte am Freitag eine „grundsätzliche versammlungsrechtliche Neubewertung bei sogenannten pro-palästinensischen Demonstrationen“. Die Demonstration hätte untersagt werden sollen, hieß es in einer Mitteilung der Organisation.
Der Tagesschau-Beitrag dazu ist ganz gut: “Das ist kein Fall Guttenberg”
Der SZ-Artikel über die geplatzte Wahl lässt mich nachdenken. Jens Spahn war sehr daran gelegen, dass seine Fraktion für die Wahl stimmt. Womöglich etwa auch wegen seiner persönlichen Lage? Denn jetzt, wo die Union das nicht geschlossen gemacht hat, ist das ja eine gewisse Infragestellung der Koalitionstreue gegenüber der SPD – was ab einem gewissen Punkt die Genossen zu einer Retourkutsche veranlassen könnte. Da gibt es ja so ein schwelendes Thema.