

Ich Frage mich allerdings, ob das Urteil noch zeitgemäß ist
Grundsätzlich ist es natürlich schon möglich, dass das Verfassungsgericht heute zu einer anderen Einschätzung kommt.
Davon ausgehen würde ich aber nicht.
Ich Frage mich allerdings, ob das Urteil noch zeitgemäß ist
Grundsätzlich ist es natürlich schon möglich, dass das Verfassungsgericht heute zu einer anderen Einschätzung kommt.
Davon ausgehen würde ich aber nicht.
These funds are not for sovereign govervments but for the EU itself.
As the article quotes:
“New sources of own resources may also be explored, such as levies on electronic waste or tobacco,” the document reads.
‘Own resources’ refer to the primary sources of revenue that fund the EU’s annual budget.
Und da es Geschlechter Gleichheit gibt wird es eventuell einkassiert wenn man damit vor Gericht geht. Oder sehe ich das falsch?
Wenn du Art 3 GG meinst, den gab es auch schon vor Aussetzung der Wehrpflicht.
Da beides Verfassungsrang hat, sticht das eine das andere nicht aus.
Gerichte haben bisher immer entschieden, dass das rechtlich zulässig ist:
https://www.bverwg.de/de/260606B6B9.06.0
Hier auch noch aus einem Urteil des BVerfG:
- Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass die Beschränkung der Wehrpflicht auf männliche Bürger keinen Verfassungsverstoß darstellt (vgl. BVerfGE 12, 45 <52 f.>; 48, 127 <161, 165>). Zur Begründung hat es ausgeführt, dass Art. 73 Nr. 1 GG und Art. 12 Abs. 3 GG gleichen verfassungsrechtlichen Rang mit Art. 3 Abs. 2 und 3 GG hätten (vgl. BVerfGE 12, 45 <52>).
Tatsächlich mussten sich Frauen das Recht auf freiwilligen Wehrdienst Anfang 2000 überhaupt erst gerichtlich einklagen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Kreil-Entscheidung
Drittweltstaat
Nach ursprünglicher Definition ist die Schweiz Dritte Welt, da sie weder mit der NATO noch dem Warschauer Pakt alliiert war.
Wenn deine Idee selbst der CSU zu blöd ist
Ein offensichtlicher MAGA-Fan und damit Anti-Demokrat in der JU/CDU knüpft Kontakte im AfD/CDU Umfeld
Warte bis du rausfindest, dass ein antidemokratischer, Afd-normalisierender MAGA-Fan Unions-Fraktionsvorsitzender ist.
Sounds like stricter, more specific rules and higher fines, not like it was legal before.