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Beim Lobbyregister ist zu bedenken: Die Daten zeigen nur das Hellfeld, nur das also, was tatsächlich gesetzeskonform eingetragen ist. Verantwortlich für die Einträge sind die Organisationen selbst.
Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50.000 Euro. Die ZDF-Recherchen legen bei mehreren Fällen nahe, dass Angaben trotz gesetzlicher Vorgabe nicht erfolgten, auch bei ehemaligen Bundestagsabgeordneten.
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Und das mistigste ist: es gibt keine Lobby für das Volk und für das Klima.
Nicht ganz. Greenpeace, BUND, DGB,
Steuerzahlerbund, etc. üben sich durchaus in Lobbyismus. Sie nehmen halt nicht an Abendessen für 9999€ teil und können keine Posten im Vorstand anbieten und haben auch nicht das Geld, ständig Lobbyarbeit zu betreiben.Edit: Steuerzahlerbund rausgestrichen
Ist der Steuerzahlerbund nicht so ne false flag Truppe die eigentlich nur eine FDP Lobbyverband unter gut klingendem Namen ist?
Steuerzahlerbund sind hauptsächlich Firmen. Nicht unbedingt FDP, aber ähnlich schädlich.
Stimmt, gehört nicht in die Liste.
Jain, du hast aber Recht, der gehört da nicht mit dazu. Das sind mWn Firmen und zivile Interessensgruppen die für klassisch liberale Haushaltspolitik werben. Nicht im Sinne der FDP, aber sie überschneiden sich durchaus. Denen geht es soweit ich weiß um Vermeidung und Abbau von Ineffizienz.
Meine Wahrnehmung war bisher, dass es denen um die Senkung von Steuern für Reiche geht. Daher hatte ich das kurzerhand als “FDP” zusammengefasst. Die Sache mit den Ineffizienzen klingt glaube ich nur besser als “ich will nix an die Gesellschaft zurückgeben”.
Hm, wenn ich von ihnen höre geht es halt meistens um Geldverschwendung - ewig verschleppte Projekte, monströse Bürokratie, solche Sachen.
Das ist auch so beabsichtigt, man will sich ein seriöses Äußeres geben. Soweit ich weiß, war Guido Westerwelle der einzige, der sich selbst mal als “neoliberal” bezeichnet hat.
Doch zum Beispiel NABU, BUND und so fürs Klima. Die sind im Lobbyregister. Für soziale Themen gibt es auch andere entsprechende Organisationen wie zum Beispiel die Caritas, die auch im Lobbyregister stehen.
Die Bürger Lobby heißt eigentlich Bundestag, oder Landtag. Haben die leider fast vollständig vergessen.
Naja, die Lobby für das sog. Volk braucht’s nicht, das sind schon NSfD und CxU selber.
Eine Lobby für Menschen, das braucht’s.
Verantwortlich für die Einträge sind die Organisationen selbst.
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Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50.000 Euro.
Wie hoch ist mittlerweile das “Erhöhte Beförderungsentgelt” für Schwarzfahren? Wieviel kostet ein normaler Fahrschein? Wie oft darf man sich nicht erwischen lassen damit sich das lohnt auch wenn man mal erwischt wird? Ich bin mir sicher dass diese “bis zu” 50 000 ein kleineres Risiko darstellen.
Bußgelder von bis zu 50.000€ bezahlen die korrupten Säcke doch aus der Portokasse. Dass können sich sogar nicht korrupte Abgeordnete schon sehr einfach innerhalb von ein paar Monaten von ihren Diäten absparen, wenn sie einen einigermaßen normalen Lebenswandel pflegen.
Ich finde den Betrag auch ziemlich schwach. Es sollte mindestens damit verbunden werden, dass sämtliche Ansprüche auf Pension, Büros etc. verwirkt werden, sowie dass alle Finanzen seit Amtsantritt und bis an das Lebensende öffentlich gemacht werden müssen.
Verlust des passiven Wahlrechts wäre auch angebracht bei einem so groben Missbrauch eines gewählten Amts.
Das die SPD mittlerweile die Union und die FDP überholt hat ist echt krass.
Überraschte Donnerratte
Heißt Andersrum 89% der Abgeordneten stehen fälschlicherweise nicht im Lobyregister
