50 Kameras filmen das Geschehen im Frankfurter Bahnhofsviertel. Die Gesichter aller Passant*innen werden mit Hilfe von KI analysiert und mit Fotos gesuchter Personen abgeglichen. Das zugrundeliegende Gesetz erlaubt noch viel mehr.
Ich finde die interessantere Frage ist, wie viele durch Terrorismus getötet wurden, obwohl die Sicherheitsbehörden Kenntnis von Anschlagsplänen hatten.
Im Fall von Magdeburg hat der Täter über Monate seine Tat auf Twitter angekündigt und es gab mehrere Warnungen von ausländischen Sicherheitsbehörden und Menschen in Deitschland.
Wenn man bei der Polizei anrufen und den sagen kann: “Der will Leute umbringen, der hat mir das persönlich gesagt und der schreibt das auf Twitter.” Und die Polizei dann nur mit den Schultern zuckt, dann bringt auch die beste Überwachungstechnik nichts. Bzw. dann müsste der Staat eingestehen, dass es nicht um die Verhinderung von schweren Straftaten geht, sofern diese nicht die Interessen der Regierung tangieren.
Interessant auch abzuwägen mit der Staatsermächtigung (was dies ist) und der Geschichte daraus. Tote durch Terrorismus vs tote durch unseren Staat. Da zeigt unsere Geschichte klar auf was die Gefahr an unbeschränkter Ermächtigung ist.
Wieviele Menschen sind in den letzten zehn Jahren nochmal durch Terror in Deutschland getötet worden?
Ich finde die interessantere Frage ist, wie viele durch Terrorismus getötet wurden, obwohl die Sicherheitsbehörden Kenntnis von Anschlagsplänen hatten.
Im Fall von Magdeburg hat der Täter über Monate seine Tat auf Twitter angekündigt und es gab mehrere Warnungen von ausländischen Sicherheitsbehörden und Menschen in Deitschland.
Wenn man bei der Polizei anrufen und den sagen kann: “Der will Leute umbringen, der hat mir das persönlich gesagt und der schreibt das auf Twitter.” Und die Polizei dann nur mit den Schultern zuckt, dann bringt auch die beste Überwachungstechnik nichts. Bzw. dann müsste der Staat eingestehen, dass es nicht um die Verhinderung von schweren Straftaten geht, sofern diese nicht die Interessen der Regierung tangieren.
Zeigt denke ich ganz gut auf was eigentlich die Hauptfunktion der Polizei ist: das Eigentum von Reichen und den Status Quo schützen…
Interessant auch abzuwägen mit der Staatsermächtigung (was dies ist) und der Geschichte daraus. Tote durch Terrorismus vs tote durch unseren Staat. Da zeigt unsere Geschichte klar auf was die Gefahr an unbeschränkter Ermächtigung ist.