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Sollte Dobrindt tatsächlich zum Telefon greifen, würde er bei der Linksfraktion aber auf Bedingungen stoßen. Denn die macht der Union nach dem Eklat rund um die Richterwahl schwere Vorwürfe. Sie habe sich “an einer rechten Hetzkampagne” gegen Brosius-Gersdorf beteiligt, kritisierte Fraktionschefin Reichinnek. Zudem habe die Union “auch für ihren eigenen Kandidaten keine demokratischen Mehrheiten gesucht, sondern war bereit, ihn mit den Stimmen der gesichert rechtsextremen AfD wählen zu lassen”.
Die Union hatte Günter Spinner als Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht aufgestellt. Die Linkspartei bestand auf gemeinsame Gespräche, wenn sie für Spinner stimmen soll - und prallte mit dieser Forderung wieder an der Brandmauer nach links innerhalb der Union ab. Daraus schloss man bei der Linken, dass die Union offenbar durchaus bereit sei, Stimmen aus den Reihen der AfD in Kauf zu nehmen.
Darum forderte Schwerdtner nun nochmals deutlich, die Union müsse sich “erstmal selbst ehrlich machen”. Und sie warf die Frage auf: “Will sie mit Spahn & Co ernsthaft auf Stimmen von der AfD setzen - oder gibt es in der Union noch einen Funken Anstand?” Die Linkspartei sei bereit, “Klarheit zu schaffen - nur mit demokratischen Mehrheiten”.
Die CxU war doch diejenige, die die Richterwahl hat platzen lassen, und zwar aufgrund offensichtlich vorgeschobener Gründe. Mich würde nicht überraschen, wenn in ein paar Monaten rauskommt, dass es ein Mitglied der CxU-Fraktion war, der den Weber auf die anstehenden Richterwahlen in Deutschland hingewiesen hat, um aus der zweiten Reihe den über Parteigrenzen hinweg formulierten Vorschlag zu torpedieren.
Man kann sich nur ernsthaft mit Parteien unterhalten, die klar an demokratischen Grundsätzen und Rechtsstaatlichkeit orientiert sind.
Warum sollte also irgendwer noch mit der C*U reden wollen? Das wird für niemandem, der jetzt die langsame und ermüdende Vorbereitung der kommenden AfD/C*U Regierung durch kontinuierliche Kulturkampf-Hirnfäule, Ablenkung von Korruption durch Rechtspopulismus und Hetze und die Abwertung der Demokratie durch deren ständige Clownshow unterstützt, gut ausgehen. Reicht doch wirklich, dass die SPD gerade klaren Kurs auf einstimmige Umfragewerte setzt und dabei davon halluziniert, dass sie der Verfolgung entgehen werden, wenn sie nur ordentlich mitgeholfen haben.
Die Überschrift ist aus meiner Sicht schon wieder ein problematisches Framing. Es wird suggeriert, dass die Linkspartei hier auf eine Stufe mit der Union stehen würde, und sich den Gesprächen genauso entziehen würde. Dabei hat die Linke Gesprächsbereitschaft gezeigt und die Union blockiert, wie der Artikel zeigt.
Soll die Linke die CxU zähmen, so wie die CxU/Zentrum die NSfD/NSDAP zähmen wollte?
Würde mir von der Linkspartei auch eher eine Brandmauer ggü Parteien wünschen die faschistische Inhalte propagieren - das schließt die Union mit ein. Bei der Wahl von Verfassungsrichter:innen kann ich noch aus pragmatischer Sicht (ich hasse das Wort) einsehen, warum man sich gesprächsbereit zeigen will, bei der Wahl des Kanzlers und allem anderen nicht. Für meinen Geschmack wird hier seit längerer Zeit zu sehr rangekuschelt - stattdessen brauchen wir eine unnachgiebige Opposition, die auch öffentlich als solche wahrgenommen wird.
Die Linke hat doch nur ermöglicht, das die Tagesordnung geändert werden konnte, sodass Merz endlich von seiner eigenen Koalition (also ohne Stimmen der Linken!) gewählt werden konnte. Bei so einem Ablauf von Kuschelkurs zu reden finde ich schon ziemlich frech. Ich denke im Gegenteil hat die Partei damit bewiesen, dass sie eben nicht wie ein kleines Kind bockig daneben steht und “ätschibätsch” sagt.
Und das sage ich als jemand der sie nicht mal gewählt hat bei der letzten Bundestagswahl.
Die Linke hat doch nur ermöglicht, das die Tagesordnung geändert werden konnte, sodass Merz endlich von seiner eigenen Koalition (also ohne Stimmen der Linken!) gewählt werden konnte.
Ich hätte von meinen Genoss:innen erwartet, dass man Merz und seine Regierung diese Niederlage voll ausbaden lässt und diese öffentliche Blamage nutzt, um die Zerstrittenheit und Ideenlosigkeit der sich anbahnenden Regierung maximal aufzuzeigen - dafür ist die Opposition da. Eine starke unionsgeführte Regierung hat mehr politisches Kapital, um Grundrechtseinschränkungen, Rechtsbrüche und Sozialabbau voranzutreiben, wie wir aktuell sehr schön beobachten können.
Deshalb ja, das ist in meinen Augen ein politische Fehltritt gewesen und ein nicht-notwendiges Rankuscheln an die Union.
Ich fand das extrem stark von der Linken. Damit zeigten die eindeutig, dass sie sich demokratischen Abläufen nicht in den Weg stellen. Sie nutzen keine taschenspieler Tricks um der Union Steine in den Weg zu legen.
Das zeigte doch eindeutig, sie sind eine demokratische Partei. Etwas, was rechts ihnen oft absprechen will.
Und dass die Union sich umdrehte und seither jeden trick nutzt um die linke im ihre demokratischen rechte als Opposition zu bringen, zeigt dass die CxU kaum mehr demokratisch zu nennen sind.
Das der Typ Kanzler wird war so oder so unausweichlich, des noch länger hinauszuziehen hätte den Rechten nur noch mehr in die Hände gespielt. Da wurde einfach das kleinere von zwei Übeln gewählt, weil Die Linke ja trotzdem auch im zweiten Wahlgang noch gegen ihn gestimmt hat.
Ich sehe das genauso wie du. Jedoch muss man auch dazu sagen, dass ich es durchaus sehr begrüßen würde, wenn die PDL der CDU richtig Feuer unterm hintern macht und die durchaus dazu zwingt tatsächlich gute Dinge umzusetzen. Ich bin da so ein bisschen zwiegespalten.
Hmh, ich bin mir gerade etwas unschlüssig, wie ich deinen Kommentar interpretieren soll.
Die direkte Interpretation ist natürlich, dass die CxU die Linke nach rechts zieht. Dafür müsste es allerdings auch eine Strömung innerhalb der Linken geben, die das mitträgt. Zu vergleichen wäre das mit den sog. “Realos” um Habeck, Ödzdemir und Kretschmann bei den Grünen, die mehr Richtung Mitte statt links tendieren. Gibt es die auch bei den Linken?
Gibt es diese nämlich nicht, muss die CxU zwangsweise auf die Linke zugehen und Zugeständnisse machen. Sonst muss sie damit rechnen, dass die Koalition in die Brüche geht, wenn sie auf die Stimmen der AFD setzen. Das würde mMn die SPD nämlich nicht mal “mit Bauchschmerzen” verkraften.
Dein Vertrauen in die SPD hätte ich gerne. Die SPD macht dann ihn hier 🙈 und auf den Eklat angesprochen, schiebt sie die Schuld dann der Linkspartei zu.
Ich habe kein Vertrauen in die Werte der SPD. Ich habe Vertrauen in ihren Überlebenswillen.
Wir haben gesehen, wie die CxU ins Schlittern gekommen ist, nachdem sie eine nicht bindende Erklärung mithilfe der AFD durchgedrückt hat. Für die SPD wäre die Ernennung ans BVerfG mithilfe der AFD ein Genickschuss, der sie unter 10 % bringt.
SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU haben bereits mit der AfD zusammen zwei Resolutionen “gegen Antisemitismus” durchgebracht, die u.a. fordern, dass Wissenschaftler und Künstler vom Verfassungsschutz überwacht werden sollen, damit ihnen bei Zweifeln an ihrer “Haltung gegen Antisemitismus” die Förderung und ggf. die Ämter entzogen werden können.
Interessiert hat es leider herzlich wenige der entsprechenden Wähler.
SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU haben bereits mit der AfD
Mit oder durch die AFD? Hat die AFD nur einfach für denselben Antrag gestimmt oder kam der Antrag nur wegen den Stimmen der AFD durch? Ich meine es war ersteres und in dem Fall ist es auch völlig egal, was sie AFD macht.
Natürlich Ersteres…
SPD, Grüne, FDP und Union hatten zusammen 613 von 736 oder ~83% der Parlamentssitze. Die Resolutionen wurden von den oben genannten gemeinsam eingereicht und waren also schon beschlossene Sache, bevor sie ins Parlament eingebracht wurden.
Die obige Aussage grenzt an ein AfD-Level an Fehlinformation, wo man eine realen Fakt solange verdreht, bis er ins eigene Weltbild passt.
Dann sind dann so Details, wie die semantischen Unterschiede von “mit” und “durch” auch nicht mehr so wichtig.
Interessiert hat es leider herzlich wenige der entsprechenden Wähler.
Das man sich am Ende drüber echauffiert, dass die breite Masse nicht den Skandal sieht, der hauptsächlich in der selbst geschaffenen Welt stattfindet, ist übrigens auch so eine klassische AfD Taktik.
Die AfD hat mit Begeisterung für den selben Antrag gestimmt, und das auch entsprechend kommuniziert. Das lief im Fall vom zweiten Antrag, sogar kurz nach der Abstimmung in der CDU und AfD zusammen bzgl. Einschränkung von Asyl gestimmt haben.
Es war von vorherein klar, dass die Resolution, die fordert umfassend in die Freiheit von Wissenschaft und Kunst einzugreifen, bei der AfD mit Begeisterung zugestimmt werden wird. Trotzdem wollte man lieber mit der AfD zusammen ein Zeichen gegen das Grundgesetz setzen, als diesen Wahnsinn einhalt zu gebieten.