Großes Lob an dieser Stelle nochmal an das Zentrum für politische Schönheit und ihren Bus, der übrigens mit Crowdfunding finanziert wurde, eine riesige Lautsprecheranlage und einen Ausschalter hat, der im Ernstfall leider immer mal wieder den Geist aufgibt. Hat hervorragend funktioniert, danke dafür!
Das ist zwar auch meine persönliche Meinung und normalerweise packe ich das daher in ein Kommentar statt unter den Artikel, aber bei Faschos ist mir das egal.
Zitier das Gesetz mal.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/abgestufte-chancengleichheit-100.html
Good enough hoffe ich
Tagesschau ist Stand 21.07.2025 kein Gesetzestext afaik.
Ok
Im Gesetz steht natürlich nicht explizit, dass Alice Weidel zum Sommerinterview eingeladen werden muss, aber § 26 Abs.2 Medienstaatsvertrag (PDF) schreibt Objektivität und Überparteilichkeit und möglichst breite Meinungs- und Themenvielfalt vor. Ein Ausschluss einer Partei von einer Sendereihe, die ansonsten alle anderen Parteien des Bundestags enthält, ist da juristisch (!) schon schwierig.
Ich schreib hier mal den tatsächlichen Gesetzestext rein und markiere ein paar Stellen
Spannend außerdem Absatz 3:
Zu Abs 1) es kann nicht im Sinne der verfassungsmäßigen Ordnung sein, Verfassungsfeind:innen einzuladen und frei reden zu lassen, besonders, weil das freie reden lassen dieser Personen unweigerlich zu einem Konflikt mit einer wahrheitsgemäßen Berichterstattung führt.
Zu Abs 3) Es gibt kein öffentliches Interesse sich von Nazis vollschwallen zu lassen und die AfD hat kein Recht auf eine Einladung zu einer solchen Verantstaltung und genau darum ging es im ursprünglichen Kommentar.
achtung: der teil mit der wahrheitsgemäßen berichterstattung bezieht sich nicht auf die partei über die berichtet wird.
die AfD kann lügen soviel sie möchte (leider).
das gesetz sagt nur, dass der rundfunk wahrheitsgemäß berichten soll, nicht dass der inhalt des beichteten wahr sein muss.
sprich, wenn der ARD berichtet: “die AfD hat folgendes gesagt: bla, bla,bla, usw.” <-- ist das eine wahre aussage von seiten des rundfunkes.
das ist was dieser absatz aussagt.
ist, wie schon angedeutet, nicht ideal und gibt damit explizit nazis eine plattform. was ein riesiges problem ist…
Das Problem ist, dass zumindest juristisch (!) die Verfassungsfeindlichkeit der AfD nicht endgültig festgestellt ist. Die entsprechende Bewertung durch den Verfassungsschutz wurde aufgrund der Klage der AfD ausgesetzt, folglich kann sich die ARD nicht darauf berufen. Wir beide werden uns im Rahmen unserer Privatmeinung über die Verfassungsfeindlichkeit der AfD nicht streiten, nur juristisch kann sich die ARD dafür nichts kaufen.
Die AfD würde dagegen argumentieren, dass es vor dem Hintergrund ihrer Wahlergebnisse sehr wohl ein öffentliches Interesse gibt. Denn ihre Wähler gehören, trotz ihrer für mich oder dich verachtenswerten Vorstellungen, trotzdem zur Öffentlichkeit. Insbesondere, da es eine Sendereihe ist, die alle (anderen) im Bundestag vertretenen Parteien einlädt.
Bei der Frage ob wir in einer Demokratie oder in einer Diktatur leben wollen bleibt dann der ÖRR auch “neutral” und “bildet alle Meinungen objektiv ab”
na danke, dann können wir uns den Schmarn auch sparen
Der ÖRR präsentiert zum ihrem Sommerinterview einen Faktencheck, der hier auch schon geteilt und diskutiert wurde, wo ganz klar benannt wird, wo Weidel lügt. Es ist also nicht so, dass der ÖRR hier “neutral” ist, sondern durchaus auch - im Rahmen seiner rechtlich-vertraglichen Möglichkeiten - zu den Aussagen kritisch Stellung bezieht.
Zuerst lassen sie die Nazitante ihre Lügen schön in die Weltgeschichte rausposaunen, dann kommt viel zu spät im Kleingedruckten der “Faktencheck”, der dann kein Schwein mehr interessiert. Na super. Die Plattform, um ihren Gedankemüll zu verbreiten, hat die Nazitante. Daran rüttelt auch der “Faktencheck” im Nachgang nicht. Wenn Politiker lügen oder dummes Zeug erzählen, müssen sie sofort damit konfrontiert werden, nicht erst später in einem separaten Format.
Leider ist der Journalismus in diesem Land größtenteils zu einem Sprachrohr der Reichen und Mächtigen verkommen.
Dass bei diesen Sommerinterviews grundsätzlich (!) die Überprüfung des Gesagten im Nachhinein stattfindet, finde ich auch nicht so prall. Aber dass diese Überprüfung stattfindet, lässt in meinen Augen eben nicht darauf schließen, dass, wie hier behauptet, der ÖRR einfach “neutral” alles abnickt, was die da sagen. Diese Pauschalaussagen sind mir einfach zu polemisch und verhindern eine produktive Diskussion zu dem Thema.
Wozu setzt man überhaupt Journalisten als Interviewer irgendwo hin, wenn die dann nicht mal in der Lage sind, die Aussagen der Interviewpartner zu hinterfragen und offensichtliche Falschaussagen als solche zu erkennen und hinzustellen?
Das ganze Format ist einfach nur noch eine Plattform für Politiker, ihr Geschwätz an eine möglichst breite Öffentlichkeit zu verbreiten. Der Faktencheck kommt hinterher, wenn die Lügen schon lange unhinterfragt draußen in der Welt sind und ihren Schaden anrichten, als journalistisches Feigenblatt, für das sich die breite Öffentlichkeit nicht mehr interessiert. Der Rundfunk weiß sehr genau über die Reichweite verschiedener Formate bescheid. Den “Faktencheck” als separates Format viel später anzubieten, ist nicht mehr nur grob fahrlässig, das ist Vorsatz.
Wenn du das meinst…
Ich für meinen Teil möchte hier eigentlich konstruktiver über Themen reden als ständig immer noch eine Schippe mehr draufzupacken und/oder Leute runterzuwählen.
Worüber willst Du denn noch konstruktiv reden? Darüber, dass Nazis “inhaltlich stellen” noch nie funktioniert hat? Aber dieses Mal funktioniert das ganz bestimmt. Versprochen.