Chorgesang, Hupen und Anti-AfD-Slogans: Proteste übertönen Sommerinterview mit Weidel – Kollektiv verteidigt Aktion
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Mit viel Lärm stören Demonstranten das „Sommerinterview“ mit AfD-Chefin Weidel. Aus der AfD kommen Rufe nach einer Wiederholung des Interviews. Für zwei Störer könnte die Aktion ein Nachspiel haben.

Großes Lob an dieser Stelle nochmal an das Zentrum für politische Schönheit und ihren Bus, der übrigens mit Crowdfunding finanziert wurde, eine riesige Lautsprecheranlage und einen Ausschalter hat, der im Ernstfall leider immer mal wieder den Geist aufgibt. Hat hervorragend funktioniert, danke dafür!

Das ist zwar auch meine persönliche Meinung und normalerweise packe ich das daher in ein Kommentar statt unter den Artikel, aber bei Faschos ist mir das egal.

        • Successful_Try543@feddit.org
          71·
          2 days ago

          Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass sich aus dem Grundgesetz auch der Grundsatz der Chancengleichheit der politischen Parteien ergibt. Dieses Grundrecht gilt demnach für alle Parteien, die nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten wurden. „Keinesfalls steht es den Organen des Rundfunks zu, Parteien, die zur Teilnahme an der Wahl zugelassen sind, von der Benutzung des Rundfunks auszuschließen, weil sie diese Parteien für zu unbedeutend oder gar für schädlich halten“, entschieden die Richter bereits 1957.

    • Quittenbrot@feddit.org
      32·
      2 days ago

      Im Gesetz steht natürlich nicht explizit, dass Alice Weidel zum Sommerinterview eingeladen werden muss, aber § 26 Abs.2 Medienstaatsvertrag (PDF) schreibt Objektivität und Überparteilichkeit und möglichst breite Meinungs- und Themenvielfalt vor. Ein Ausschluss einer Partei von einer Sendereihe, die ansonsten alle anderen Parteien des Bundestags enthält, ist da juristisch (!) schon schwierig.

      • 🦄🦄🦄@feddit.org
        8·
        2 days ago

        Ich schreib hier mal den tatsächlichen Gesetzestext rein und markiere ein paar Stellen

        Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind bei der Erfüllung ihres Auftrags der verfassungsmäßigen Ordnung und in besonderem Maße der Einhaltung journalistischer Standards, insbesondere zur Gewährleistung einer unabhängigen, sachlichen, wahrheitsgemäßen und umfassenden Information und Berichterstattung wie auch zur Achtung von Persönlichkeitsrechten verpflichtet. Ferner sollen sie die einem öffentlich-rechtlichen Profil entsprechenden Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit achten und in ihren Angeboten eine möglichst breite Themen- und Meinungsvielfalt ausgewogen darstellen.

        Spannend außerdem Absatz 3:

        Die Regelungen in den Absätzen 1 und 2 sowie in § 30 Abs. 3 und 4 dienen allein dem öffentlichen Interesse; subjektive Rechte Dritter werden dadurch nicht begründet.

        Zu Abs 1) es kann nicht im Sinne der verfassungsmäßigen Ordnung sein, Verfassungsfeind:innen einzuladen und frei reden zu lassen, besonders, weil das freie reden lassen dieser Personen unweigerlich zu einem Konflikt mit einer wahrheitsgemäßen Berichterstattung führt.

        Zu Abs 3) Es gibt kein öffentliches Interesse sich von Nazis vollschwallen zu lassen und die AfD hat kein Recht auf eine Einladung zu einer solchen Verantstaltung und genau darum ging es im ursprünglichen Kommentar.

        • Quittenbrot@feddit.org
          52·
          2 days ago

          Zu Abs 1) es kann nicht im Sinne der verfassungsmäßigen Ordnung sein, Verfassungsfeinde einzuladen und frei reden zu lassen, besonders, weil das freie reden lassen dieser Personen unweigerlich zu einem Konflikt mit einer wahrheitsgemäßen Berichterstattung führt.

          Das Problem ist, dass zumindest juristisch (!) die Verfassungsfeindlichkeit der AfD nicht endgültig festgestellt ist. Die entsprechende Bewertung durch den Verfassungsschutz wurde aufgrund der Klage der AfD ausgesetzt, folglich kann sich die ARD nicht darauf berufen. Wir beide werden uns im Rahmen unserer Privatmeinung über die Verfassungsfeindlichkeit der AfD nicht streiten, nur juristisch kann sich die ARD dafür nichts kaufen.

          Zu Abs 3) Es gibt kein öffentliches Interesse sich von Nazis vollschwallen zu lassen und die AfD hat kein Recht auf eine Einladung zu einer solchen Verantstaltung und genau darum ging es im ursprünglichen Kommentar.

          Die AfD würde dagegen argumentieren, dass es vor dem Hintergrund ihrer Wahlergebnisse sehr wohl ein öffentliches Interesse gibt. Denn ihre Wähler gehören, trotz ihrer für mich oder dich verachtenswerten Vorstellungen, trotzdem zur Öffentlichkeit. Insbesondere, da es eine Sendereihe ist, die alle (anderen) im Bundestag vertretenen Parteien einlädt.

      • EddyBot@discuss.tchncs.de
        52·
        2 days ago

        Bei der Frage ob wir in einer Demokratie oder in einer Diktatur leben wollen bleibt dann der ÖRR auch “neutral” und “bildet alle Meinungen objektiv ab”

        na danke, dann können wir uns den Schmarn auch sparen

        • Quittenbrot@feddit.org
          51·
          2 days ago

          Der ÖRR präsentiert zum ihrem Sommerinterview einen Faktencheck, der hier auch schon geteilt und diskutiert wurde, wo ganz klar benannt wird, wo Weidel lügt. Es ist also nicht so, dass der ÖRR hier “neutral” ist, sondern durchaus auch - im Rahmen seiner rechtlich-vertraglichen Möglichkeiten - zu den Aussagen kritisch Stellung bezieht.

          • trollercoaster@sh.itjust.worksDeutsch
            31·
            22 hours ago

            Zuerst lassen sie die Nazitante ihre Lügen schön in die Weltgeschichte rausposaunen, dann kommt viel zu spät im Kleingedruckten der “Faktencheck”, der dann kein Schwein mehr interessiert. Na super. Die Plattform, um ihren Gedankemüll zu verbreiten, hat die Nazitante. Daran rüttelt auch der “Faktencheck” im Nachgang nicht. Wenn Politiker lügen oder dummes Zeug erzählen, müssen sie sofort damit konfrontiert werden, nicht erst später in einem separaten Format.

            Leider ist der Journalismus in diesem Land größtenteils zu einem Sprachrohr der Reichen und Mächtigen verkommen.

            • Quittenbrot@feddit.org
              21·
              2 days ago

              Dass bei diesen Sommerinterviews grundsätzlich (!) die Überprüfung des Gesagten im Nachhinein stattfindet, finde ich auch nicht so prall. Aber dass diese Überprüfung stattfindet, lässt in meinen Augen eben nicht darauf schließen, dass, wie hier behauptet, der ÖRR einfach “neutral” alles abnickt, was die da sagen. Diese Pauschalaussagen sind mir einfach zu polemisch und verhindern eine produktive Diskussion zu dem Thema.

              • trollercoaster@sh.itjust.worksDeutsch
                1·
                21 hours ago

                Wozu setzt man überhaupt Journalisten als Interviewer irgendwo hin, wenn die dann nicht mal in der Lage sind, die Aussagen der Interviewpartner zu hinterfragen und offensichtliche Falschaussagen als solche zu erkennen und hinzustellen?

                Das ganze Format ist einfach nur noch eine Plattform für Politiker, ihr Geschwätz an eine möglichst breite Öffentlichkeit zu verbreiten. Der Faktencheck kommt hinterher, wenn die Lügen schon lange unhinterfragt draußen in der Welt sind und ihren Schaden anrichten, als journalistisches Feigenblatt, für das sich die breite Öffentlichkeit nicht mehr interessiert. Der Rundfunk weiß sehr genau über die Reichweite verschiedener Formate bescheid. Den “Faktencheck” als separates Format viel später anzubieten, ist nicht mehr nur grob fahrlässig, das ist Vorsatz.

                • Quittenbrot@feddit.org
                  2·
                  18 hours ago

                  Den “Faktencheck” als separates Format viel später anzubieten, ist nicht mehr nur grob fahrlässig, das ist Vorsatz.

                  Wenn du das meinst…

                  Ich für meinen Teil möchte hier eigentlich konstruktiver über Themen reden als ständig immer noch eine Schippe mehr draufzupacken und/oder Leute runterzuwählen.

                  • trollercoaster@sh.itjust.worksDeutsch
                    1·
                    18 hours ago

                    Worüber willst Du denn noch konstruktiv reden? Darüber, dass Nazis “inhaltlich stellen” noch nie funktioniert hat? Aber dieses Mal funktioniert das ganz bestimmt. Versprochen.