Großes Lob an dieser Stelle nochmal an das Zentrum für politische Schönheit und ihren Bus, der übrigens mit Crowdfunding finanziert wurde, eine riesige Lautsprecheranlage und einen Ausschalter hat, der im Ernstfall leider immer mal wieder den Geist aufgibt. Hat hervorragend funktioniert, danke dafür!

Das ist zwar auch meine persönliche Meinung und normalerweise packe ich das daher in ein Kommentar statt unter den Artikel, aber bei Faschos ist mir das egal.

          • Successful_Try543@feddit.org
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            2 days ago

            Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass sich aus dem Grundgesetz auch der Grundsatz der Chancengleichheit der politischen Parteien ergibt. Dieses Grundrecht gilt demnach für alle Parteien, die nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten wurden. „Keinesfalls steht es den Organen des Rundfunks zu, Parteien, die zur Teilnahme an der Wahl zugelassen sind, von der Benutzung des Rundfunks auszuschließen, weil sie diese Parteien für zu unbedeutend oder gar für schädlich halten“, entschieden die Richter bereits 1957.

      • Quittenbrot@feddit.org
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        2 days ago

        Im Gesetz steht natürlich nicht explizit, dass Alice Weidel zum Sommerinterview eingeladen werden muss, aber § 26 Abs.2 Medienstaatsvertrag (PDF) schreibt Objektivität und Überparteilichkeit und möglichst breite Meinungs- und Themenvielfalt vor. Ein Ausschluss einer Partei von einer Sendereihe, die ansonsten alle anderen Parteien des Bundestags enthält, ist da juristisch (!) schon schwierig.

        • 🦄🦄🦄@feddit.org
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          2 days ago

          Ich schreib hier mal den tatsächlichen Gesetzestext rein und markiere ein paar Stellen

          Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind bei der Erfüllung ihres Auftrags der verfassungsmäßigen Ordnung und in besonderem Maße der Einhaltung journalistischer Standards, insbesondere zur Gewährleistung einer unabhängigen, sachlichen, wahrheitsgemäßen und umfassenden Information und Berichterstattung wie auch zur Achtung von Persönlichkeitsrechten verpflichtet. Ferner sollen sie die einem öffentlich-rechtlichen Profil entsprechenden Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit achten und in ihren Angeboten eine möglichst breite Themen- und Meinungsvielfalt ausgewogen darstellen.

          Spannend außerdem Absatz 3:

          Die Regelungen in den Absätzen 1 und 2 sowie in § 30 Abs. 3 und 4 dienen allein dem öffentlichen Interesse; subjektive Rechte Dritter werden dadurch nicht begründet.

          Zu Abs 1) es kann nicht im Sinne der verfassungsmäßigen Ordnung sein, Verfassungsfeind:innen einzuladen und frei reden zu lassen, besonders, weil das freie reden lassen dieser Personen unweigerlich zu einem Konflikt mit einer wahrheitsgemäßen Berichterstattung führt.

          Zu Abs 3) Es gibt kein öffentliches Interesse sich von Nazis vollschwallen zu lassen und die AfD hat kein Recht auf eine Einladung zu einer solchen Verantstaltung und genau darum ging es im ursprünglichen Kommentar.

          • Quittenbrot@feddit.org
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            2 days ago

            Zu Abs 1) es kann nicht im Sinne der verfassungsmäßigen Ordnung sein, Verfassungsfeinde einzuladen und frei reden zu lassen, besonders, weil das freie reden lassen dieser Personen unweigerlich zu einem Konflikt mit einer wahrheitsgemäßen Berichterstattung führt.

            Das Problem ist, dass zumindest juristisch (!) die Verfassungsfeindlichkeit der AfD nicht endgültig festgestellt ist. Die entsprechende Bewertung durch den Verfassungsschutz wurde aufgrund der Klage der AfD ausgesetzt, folglich kann sich die ARD nicht darauf berufen. Wir beide werden uns im Rahmen unserer Privatmeinung über die Verfassungsfeindlichkeit der AfD nicht streiten, nur juristisch kann sich die ARD dafür nichts kaufen.

            Zu Abs 3) Es gibt kein öffentliches Interesse sich von Nazis vollschwallen zu lassen und die AfD hat kein Recht auf eine Einladung zu einer solchen Verantstaltung und genau darum ging es im ursprünglichen Kommentar.

            Die AfD würde dagegen argumentieren, dass es vor dem Hintergrund ihrer Wahlergebnisse sehr wohl ein öffentliches Interesse gibt. Denn ihre Wähler gehören, trotz ihrer für mich oder dich verachtenswerten Vorstellungen, trotzdem zur Öffentlichkeit. Insbesondere, da es eine Sendereihe ist, die alle (anderen) im Bundestag vertretenen Parteien einlädt.

        • EddyBot@discuss.tchncs.de
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          2 days ago

          Bei der Frage ob wir in einer Demokratie oder in einer Diktatur leben wollen bleibt dann der ÖRR auch “neutral” und “bildet alle Meinungen objektiv ab”

          na danke, dann können wir uns den Schmarn auch sparen

          • Quittenbrot@feddit.org
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            2 days ago

            Der ÖRR präsentiert zum ihrem Sommerinterview einen Faktencheck, der hier auch schon geteilt und diskutiert wurde, wo ganz klar benannt wird, wo Weidel lügt. Es ist also nicht so, dass der ÖRR hier “neutral” ist, sondern durchaus auch - im Rahmen seiner rechtlich-vertraglichen Möglichkeiten - zu den Aussagen kritisch Stellung bezieht.

            • trollercoaster@sh.itjust.works
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              1 day ago

              Zuerst lassen sie die Nazitante ihre Lügen schön in die Weltgeschichte rausposaunen, dann kommt viel zu spät im Kleingedruckten der “Faktencheck”, der dann kein Schwein mehr interessiert. Na super. Die Plattform, um ihren Gedankemüll zu verbreiten, hat die Nazitante. Daran rüttelt auch der “Faktencheck” im Nachgang nicht. Wenn Politiker lügen oder dummes Zeug erzählen, müssen sie sofort damit konfrontiert werden, nicht erst später in einem separaten Format.

              Leider ist der Journalismus in diesem Land größtenteils zu einem Sprachrohr der Reichen und Mächtigen verkommen.

              • Quittenbrot@feddit.org
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                2 days ago

                Dass bei diesen Sommerinterviews grundsätzlich (!) die Überprüfung des Gesagten im Nachhinein stattfindet, finde ich auch nicht so prall. Aber dass diese Überprüfung stattfindet, lässt in meinen Augen eben nicht darauf schließen, dass, wie hier behauptet, der ÖRR einfach “neutral” alles abnickt, was die da sagen. Diese Pauschalaussagen sind mir einfach zu polemisch und verhindern eine produktive Diskussion zu dem Thema.

                • trollercoaster@sh.itjust.works
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                  1 day ago

                  Wozu setzt man überhaupt Journalisten als Interviewer irgendwo hin, wenn die dann nicht mal in der Lage sind, die Aussagen der Interviewpartner zu hinterfragen und offensichtliche Falschaussagen als solche zu erkennen und hinzustellen?

                  Das ganze Format ist einfach nur noch eine Plattform für Politiker, ihr Geschwätz an eine möglichst breite Öffentlichkeit zu verbreiten. Der Faktencheck kommt hinterher, wenn die Lügen schon lange unhinterfragt draußen in der Welt sind und ihren Schaden anrichten, als journalistisches Feigenblatt, für das sich die breite Öffentlichkeit nicht mehr interessiert. Der Rundfunk weiß sehr genau über die Reichweite verschiedener Formate bescheid. Den “Faktencheck” als separates Format viel später anzubieten, ist nicht mehr nur grob fahrlässig, das ist Vorsatz.

                  • Quittenbrot@feddit.org
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                    1 day ago

                    Den “Faktencheck” als separates Format viel später anzubieten, ist nicht mehr nur grob fahrlässig, das ist Vorsatz.

                    Wenn du das meinst…

                    Ich für meinen Teil möchte hier eigentlich konstruktiver über Themen reden als ständig immer noch eine Schippe mehr draufzupacken und/oder Leute runterzuwählen.

    • Don_alForno@feddit.org
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      2 days ago

      Selbst wenn es das wäre, was Auslegungssache ist, muss man sich dann nach der Protestaktion nicht in der Reaktion als Verteidiger der Nazis in die Bresche werfen. Hier wäre eine klassische nonpology mal ausnahmsweise angebracht gewesen: “Wir bedauern sehr, dass die Positionen der Interviewpartnerin solchen Protest provoziert haben.”

      • Obin@feddit.org
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        2 days ago

        Die ÖR Medien haben ein mächtiges both-sidesing-Problem und das fängt nicht erst bei der AfD an. Unter gutem Journalismus scheinen die zu verstehen allen Seiten außer Links ausgewogen Redezeit zur Verfügung zu stellen und dann einfach ihre Lügen schwallen zu lassen. Der Bürger kann sich dann aussuchen wem er glaubt.

        Fair z.B. wäre es zwar alle Parteien einzuladen, aber unter der Auflage, dass Aussagen rigoros geprüft und ggf. widerlegt werden und die Korrektur von Falschaussagen von der Redezeit abgeht. Und wenn dadurch halt eine Seite besonders scheiße ausschaut, dann ist das halt so. Wird natürlich nicht passieren, weil das dann im Gesicht der CSPDU explodieren würde, die ja letztlich anschaffen was im ARD/ZDF wie passiert. Ein Rundfunkgesetz, dass da mit der Rasierklinge zwischen der CSPDU und der AfD trennt müsste praktisch die Parteien namentlich erwähnen (wogegen die benachteiligten dann wieder, zurecht, klagen könnten), weil man inhaltlich oder durch journalistischen Methoden (wie Faktenchecks) keine verlässliche Unterscheidung zwischen ihnen machen kann.

        Letztlich muss man sich damit arrangieren, dass, wie viele unserer Institutionen, das ÖR Fernsehn jetzt Kasperletheater ist und nicht mehr ernst genommen werden kann.

        • Allemaniac@lemmy.world
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          1 day ago

          Unter gutem Journalismus scheinen die zu verstehen allen Seiten außer Links ausgewogen Redezeit zur Verfügung zu stellen und dann einfach ihre Lügen schwallen zu lassen. Der Bürger kann sich dann aussuchen wem er glaubt.

          Na, wenn das nicht die Definition vom Overton-Fenster ist, dann weis ich auch nicht mehr…

      • UltraBlack@lemmy.world
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        2 days ago

        Das stimmt natürlich. Ich könnte mir aber vorstellen, dass das eher so gemeint war, dass man das Fernsehen seine Arbeit machen lassen soll, weil der AFD Auftritt ja nicht deren Schuld ist

        • Don_alForno@feddit.org
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          2 days ago

          Können sie ja machen. Müssen sie halt ins Studio gehen. Wenn da Straßenfest mit Techno Musik gewesen wäre, wär’s auch laut gewesen.

          Wenn der interviewende Journalist einigermaßen stabil ist, wird er sich (was er nich öffentlich sagen darf) vielleicht auch eher drüber gefreut haben. Ich hätte.

          weil der AFD Auftritt ja nicht deren Schuld ist

          Und das sehe ich halt anders. Man kann über die Nazis berichten, ohne ihnen eine Bühne für ihre Lügen zu geben.

            • da_cow (she/her)@feddit.org
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              2 days ago

              Ach ja, das gute alte Märchen von “wenn wir sie nicht behandeln gewinnt sie”

              Die AfD wird in Medien massivst überrepräsentiert. Das führt nachweislich zu besseren Wahlerfolgen. Die AfD wird immer rummeckern, ganz egal was wir machen. Laden wir sie in ein Studio mit anderen ein und führen keine Factchecks durch liefern sie ab, weil Populismus halt funktioniert. Laden wir sie nicht ein, heult sie rum weil sie “benachteiligt” wird. Machen wir Faktenchecks heult sie rum, weil die Mainstream Medien versuchen sie zu diffamieren. Haben wir Fragen aus einem Publikum, wo die AfD auch kontra bekommt heult sie rum, weil das Publikum “eingekauft” ist.

              Wir müssen aufhören die AfD nicht als das zu behandeln was sie ist (ein Haufen Rechtsextremer), aus Angst davor, dass sie es für sich ausschlachtet. In ihren Kreisen wird die AfD immer gewinnen, aber wenn wir sie in großen Formaten Plattformen erreicht sie noch andere Gruppen. Nur wenn wir sie konstant aus dem Leben drängen gibt es eine Chance mit ihr fertig zu werden (neben einem Verbot).

            • Don_alForno@feddit.org
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              2 days ago

              Glaube ich erstens nicht, und zweitens hätte man dann klar gemacht, wo man steht, statt in vorauseilendem Gehorsam zu buckeln.