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Hat jemand zufällig einen Link zur Urteilsbegründung? Ich finde nirgends einen Verweis.
https://drive.google.com/file/d/1JyYyzwlQatrJ_fJv7ZmjBNh6fl5f4mbN/view
das hab ich in nem insta post gefunden, ist wohl aber iwie noch nicht veröffentlicht oder so, kp, nicht gecheckt
Hab das mal sehr grob überflogen, die interessanten/relevanten Anteile beginnen ab Seite 35. In der Tat ein eher oberflächliches Verständnis von Marx u. Engels in der Begründung, wie im Artikel erwähnt wurden anscheinend “www.staatslexikon-online” [sic] und das Kommunistische Manifest herangezogen, um das relevante - die grundlegende Unvereinbarkeit von Marx und GG - zu begründen.
Andere Sachen beim Überfliegen, wie in wie Weit sich nicht ausreichend von alten Publikationen distanziert wurde, kann ich nicht beurteilen.
Aber das Verständnis von Marx und Engels Werken, wie hier formuliert, ist meines Erachtens tatsächlich so oberflächlich, dass es an sich nicht zu einer blanko-Einstufung der Verfassunsfeindlichkeit taugen sollte. Gerade der späte Marx und Engels haben da durchaus differenziertere Beiträge geleistet. Es wirkt auf mich so, wie die Denker und Prinzipien der Französischen Revolution als grundlegend und gänzlich unvereinbar einzustufen, mit Bezug auf einzelne von Aussagen von Robespierre und die Terrorherrschaft während der Revolution.
Naja wenn das Gericht urteilen wird, dass der Marxismus mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist, muss eines von beiden weg. Und das ist nicht der Marxismus.
Verboten ist aber nun mal verboten. Die Geschichtsphilosophie darf kein rechtsfreier Raum innerhalb der Bundesrepublik sein. Als Christ, Demokrat und Arbeitgebervertreter denke ich, es wäre überhaupt an der Zeit Philosophie, Geschichte und auch die Naturwissenschaften auf ihre Verfassungstreue zu überprüfen und eventuelle Gemeinnützigkeiten oder gar Finanzierung durch Steuergelder stärker von diesen Kriterien abhängig zu machen. Es kann ja wohl nicht angehen, dass die Leistungsträger der Gesellschaft einseitig für fragwürdige Dinge wie “Dielektrizitätskonstanten” oder gar “seismische Störungen” belastet werden.
Ok, bis zur Hälfte hattest du mich.
Hoffentlich kommen bald die Grenzkontrollen innerhalb von Stadtvierteln. Dann kann man Bürger auf ihre Verfassungstreue prüfen und gegebenenfalls abschieben.
“Messerverbostszonen”. Was glaubst du wohl, wofür die gut sind? Äh, wollte sagen: Mit den neueingeführten Messerverbotszonen in Grosstädten haben sie Sicherheitskräfte zumindest ein rudimentäres, wenn auch längst nicht ausreichendes Instrument in Händen, aufsässigen Bolschewiken wie Ihnen das Handwerk zu legen.
Kommunismus (dessen Grundlage der Marxismus ja ist), ist für Millionen Tote verantwortlich. So etwas sollte als Warnhinweis ähnlich wie bei Zigarettenwerbung auf “Dem Kapital” stehen…
Und die Idee eines deutschen Nationalstaates, die die Grundlage des Grundgesetzes ist, ist für dutzende bis hunderte Millionen Tote verantwortlich. Wenn man nach der Logik geht, müsste das Grundgesetz die sofortige Abschaffung von Deutschland fordern.
Damit kann ich leben… “Deutschland” als Kaiserliche Dynastie bzw. als Bund von Regionen wäre mir persönlich sowieso sympathischer.
Nennt sich Konservativ
Man hebe die Verkleidung ab, ah ein Reaktionärer (Faschist/Monarchist).
Eine Woche auf der Plattform und schon selbst entlarvt, Glückwunsch
Oh, ich muss wohl das große Schild “Nur Sozialisten erwünscht” im Eingangsbereich übersehen haben…
Denn zwischen Monarchie und Sozialismus liegt ja bekanntlich nichts.
Bei der einen Variante hast du einen Diktator, bei der anderen… oh, ja, genau: Einen Diktator (und vielleicht noch ein Alibi Politbüro / Volkskammer / whatever)
Der gleiche Warnhinweis, der auf jeder Ausgabe der Bild stehen sollte.
Danke für den aufschließenden Beitrag liebe CIA.
Die CIA ist doch langweilig…